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Copyright: Manu Wolf

UVV FAHRZEUGPRÜFUNG

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen Pflicht

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften verpflichten den Unternehmer, alle gewerblich genutzten Fahrzeuge bei Bedarf - mindestens jedoch einmal im Jahr - einer Prüfung auf Betriebssicherheit zu unterziehen. Diese Prüfung ist unabhängig von der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO. Geschäftlich genutzte Privatfahrzeuge sind davon unberührt. Bei einer Missachtung der Vorschrift kann die Berufsgenossenschaft die Versicherungsleistung unter Umständen verweigern. Zumindest dann sofern der Arbeitsunfall auf einen ungeklärten Prüfpunkt der BGV D29 zurückzuführen ist. Zusätzlich kann ein Bußgeld verhängt werden.

Unter Betriebssicherheit im Sinne der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften wird verstanden:

  • Prüfung der Verkehrssicherheit:z. B. mangelfrei durchgeführte Inspektion nach Herstellervorgaben bei einer autorisierten Fachwerkstatt
  • Prüfung der Arbeitssicherheit: z. B. ist die Motorhaube/ Kofferraum zuverlässig gegen mögliche Quetschungen durch Absinken gesichert?

Fazit

Um die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften zu erfüllen, muss der Unternehmer sicherstellen:

... was: Prüfung des gewerblich genutzten Fahrzeugs auf Betriebssicherheit
... durch: einen Sachkundigen, z. B. geeignete Mitarbeiter der AUTOMEISTER-Fachbetriebe
... wann: mindestens einmal pro Jahr oder bei Bedarf
... Bestätigung: durch Bescheinigung und Prüfplakette
... Dokumentation: der unterschriebene Prüfbericht ist bis zur nächsten Prüfung vom Verantwortlichen aufzubewahren

Was ist zu tun?

Sprechen Sie uns einfach auf die Fahrzeugprüfung nach § 57 BGV D29 an. Gerne können wir die Prüfung bei Ihrem nächsten Termin in unserem Haus - z. B. dem nächsten Radwechsel - mit erledigen oder aber einen separaten Termin vereinbaren. Sie erhalten von uns den erforderlichen Nachweis sowie die Prüfplakette.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung


Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg

Berlin, 28. Februar 2012
Die Punktevergabe bei Verkehrsdelikten wird ab 2013 radikal geändert. Einschneidendste Neuigkeit ist eine Änderung des Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Künftig ist bereits bei acht Punkten der Führerschein weg – bisher konnte der jeweilige Fahrer bis zu 18 Punkte ansammeln. Im Gegenzug gibt es bei vielen Delikten weniger Punkte. Erste Eckpunkte für die Umsetzung der Reform hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt bekannt gegeben. "Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Ramsauer bei der Vorstellung in Berlin.

Weniger Punkte, keine höheren Bußgelder
Statt mit einem bis sieben Punkten werden Vergehen künftig nur noch mit ein oder zwei Punkten geahndet. Einen Punkt soll es beispielsweise für die Handynutzung am Steuer geben. Zwei Punkte werden bei besonders schweren Verstößen wie dem Überfahren einer roten Ampel oder Straftaten fällig. Grundsätzlich will Ramsauer Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann aufnehmen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Wer unerlaubt in eine Umweltzone einfährt, wird demzufolge nur noch mit einem Bußgeld, nicht aber mit Punkten belegt. Ein Gerücht dementiert das Verkehrsministerium übrigens klar: Eine Erhöhung der Bußgelder ist nicht vorgesehen.

"Punkte-Tacho" soll Transparenz schaffen
Bei vier Punkten werden Verkehrssünder künftig durch das Kraftfahr-Bundesamt zusätzlich ermahnt, bei sechs Punkten gibt es eine Verwarnung mit angeordneter Teilnahme des Aufbauseminars. Ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Für erhöhte Transparenz soll ein so genannter Punkte-Tacho sorgen, der neben den Punkten durch unterschiedliche Farbfelder (grün, gelb, rot, schwarz) anzeigt, auf welcher Stufe sich ein Autofahrer im "Fahreignungs-Bewertungssystem" – wie das Verkehrszentralregister künftig heißen soll – befindet. Ebenfalls neu geregelt werden auch die Tilgungsfristen. Ein-Punkte-Delikte sollen nach zweieinhalb Jahren, Zwei-Punkte-Verstöße nach fünf Jahren gelöscht werden. Durch ein neues Vergehen wird – anders als heute – die Tilgungsfrist nicht mehr verlängert. Die freiwillige Möglichkeit, Punkte abzubauen, entfällt künftig. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass für bisher begangene Delikte, wird es nicht geben.
(mn)

ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe erklärt das neue Punktesystem:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JQxdIh8dal8#!